Für Mannheim im Landtag

Martin Rivoir: „Mit doppelter Zunge und zwei linken Händen schafft Hermann die Zitterpartie für Zigtausende“

„Eine kropfunnötige Zitterpartie für zigtausende Dieselfahrer“ haben die Landesregierung und besonders Verkehrsminister Winfried Hermann im Raum Stuttgart herbeigeführt, meint der SPD-Verkehrsexperte Martin Rivoir: „Die SPD hat von Beginn an reklamiert, dass die Regierung in Sachen Fahrverbote falsch und unbeholfen agierte. Diese handwerklichen Fehler rächen sich jetzt und werden nun auch noch auf dem Rücken der Besitzer ziemlich neuer Euro-5-Diesel ausgetragen. Das wäre absolut vermeidbar gewesen.“

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Stoch: „Eisenmann sollte ihre Hausaufgaben machen, statt an den Methoden der Studie zu kritteln“

Kein Verständnis hat SPD-Fraktions- und Landesparteichef Andreas Stoch dafür, dass Kultusministerin Eisenmann die schlechten Ganztagesnoten des Landes im Bildungsranking als „Messfehler“ der Studie darstellen will.

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SPD zur Kostenentwicklung beim geplanten Expo-Pavillon des Landes

Daniel Born: „Wo soll das zusätzliche Geld herkommen, das Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut am Persischen Golf versenken will?“

SPD-Wirtschaftsexperte Daniel Born ist aufgrund der nicht enden wollenden Kostenspirale beim Expo-Pavillon sauer auf Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Die Kostenspirale rotiert weiter beim Expo-Pavillon für Dubai. Für Ministerin Hoffmeister-Kraut wird auch die Steigerung auf nun 20 Millionen Euro sicher nicht die letzte sein, die sie eingestehen muss.“

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Sabine Wölfle: „Wenn wir nicht die Hand reichen, werden viele Gastronomiebetriebe abserviert“

Für die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle sind die dramatischen Rückgänge bei den Übernachtungs- und Buchungszahlen in der Hotellerie und Gastronomie kein Hoffnungsschimmer, sondern weiterhin ein akutes Alarmsignal: „Die Zahlen zeigen, dass die Talsohle noch lange nicht durchschritten ist. Volle Campingplätze im Sommer helfen den Hotels und Gastwirten auf Dauer wenig, wenn die Menschen lieber im Zelt oder Wohnmobil übernachten und an der frischen Luft essen wollen. Viele Hotels und Restaurants kämpfen nach wie vor um ihre Existenz, weil sich die Gäste trotz entsprechender Hygienekonzepte mit Buchungen zurückhalten.“

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Rainer Hinderer: „Wir brauchen Landärzte jetzt und nicht erst in 14 Jahren“

Für den gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Hinderer ist und bleibt die geplante Landarztarztquote der grün-schwarzen Landesregierung Murks: „Erstens können Abiturientinnen und Abiturienten noch gar nicht einschätzen, wie ihre Lebenssituation nach sechs Jahren Studium und acht Jahren Weiterbildung zum Facharzt konkret sein wird. Zweitens bekommt ein Medizinstudienplatz in Deutschland damit einen Preis und wohlhabende Eltern werden eine mögliche Strafzahlung mit den Kosten der Ausbildung ihrer Kinder etwa in Budapest vergleichen. Drittens werden die Allgemeinmedizin und die Tätigkeit im ländlichen Raum damit als unattraktiv dargestellt – sozusagen als zweitbeste Wahl. Und viertens: Wir brauchen die Landärzte jetzt und nicht erst in 14 Jahren. Ich kann deshalb gern auf die Landarztquote verzichten und wäre nicht traurig, wenn der Streit von Grünen und CDU noch über den Rest der Legislaturperiode anhält.“

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