Für Mannheim im Landtag

Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion

Über die Krise hinaus: Konzepte für Autobranche, Gesundheitsversorgung und mehr Wohnraum

Auf ihrer Klausurtagung in Ulm hat die SPD-Landtagsfraktion neue Konzepte und Positionen erarbeitet, mit denen ein handlungsfähiges Gemeinwesen auch über die Corona-Krise hinaus reagieren sollte. „Es gibt zu viel zu tun, um auf einer Klausur Wahlkampfprogramme abzuspulen“, sagt Fraktionschef Andreas Stoch. Im Mittelpunkt standen Wirtschaftspolitik, Gesundheitswesen, die Bekämpfung der Wohnungsnot im Land sowie eine bessere Umsetzung der Digitalisierung an Schulen. „Das bedeutet nicht, dass wir andere Ziele hintenanstellen“, so Stoch: „Aber beispielsweise beim extrem wichtigen Klimaschutz hat Corona bisher keine zusätzlichen Herausforderungen gestellt“.

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Daniel Born: „Beim Kita-Personal ist Ministerin Eisenmann mit Vollgas auf der Gegenspur unterwegs“

Der Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, ist über die jahrelange Untätigkeit der Kultusministerin beim Kita-Personal aufgebracht. „Kultusministerin Eisenmann fährt beim Thema Kita-Personal mit Vollgas auf der Gegenspur“, so Born.

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SPD-Landtagsfraktion stellt Öffentlichkeitsarbeit neu auf

Achim Winckler neuer Pressesprecher

Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wird ab sofort von Achim Winckler geführt. Der 30-Jährige tritt damit die Nachfolge von Heike Wesener an, die im Juni nach langer schwerer Krankheit starb.

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SPD zur Debatte um die Landespflegekammer

Sabine Wölfle: „Luchas Vorgehen hat dem Ansehen einer Pflegekammer mehr geschadet als genützt“

Zu dem von Sozialminister Manfred Lucha geplanten Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Pflegekammer erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle:

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SPD zu Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes

Peter Hofelich: „Landesregierung muss jetzt auch Unbequemes unternehmen“

Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs durch die Ratingagentur Standard & Poor's kann für den Finanzexperten der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich kein Zustand auf Dauer sein: „Zur unabdingbaren Rückkehr zu Triple A gehört jetzt, dass Grün-Schwarz auch Unbequemes unternimmt. Insbesondere muss die Regierung sagen, welche im Doppelhaushalt vorgesehenen Ausgaben nicht getätigt und eingespart werden müssen.“

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