Pressemitteilungen
SPD-Landtagsabgeordnete Fulst-Blei und Weirauch zollen Betriebsrat und der IG Metall Respekt für ihr Verhandlungsergebnis
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch reagieren hinsichtlich des Verhandlungsergebnisses bei EvoBus mit großem Respekt für die erfolgreichen Bemühungen des Betriebsrats von EvoBus. An der Betriebsratsspitze hatten Bruno Buschbacher, Betriebsratsvorsitzender, und Stefan Höß, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender, die Gespräche geführt.
Gemeinsam mit Thorsten Riehle, Fraktionsvorsitzenden der SPD im Gemeinderat und Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl begab sich der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD), auf die Vor-Ort-Tour im Frühjahr 2023. Traditionell ist er dazu mit seinem mobilen Fahrrad-Infostand unterwegs, um auf den Märkten im Mannheimer Norden mit Bürgerinnen und Bürgern in Gespräch zu erfahren, wo in den Stadtteilen der Schuh drückt.
Für den stellvertretenden Vorsitzenden und Bildungsexperten der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, agiert die grün-schwarze Landesregierung bei der Stärkung der beruflichen Orientierung weiter zu behäbig: „Leider kommt bei der Zusammenarbeit des Wirtschafts- und des Kultusministeriums zur beruflichen Orientierung zu wenig Neues raus. Altes wird aufgewärmt, aber neue Konzepte bleibt die grün-schwarze Landesregierung weiterhin schuldig. Stattdessen beendet sie erfolgreiche Programme wie die Berufseinstiegsbegleitung und blockiert unseren Gesetzesvorschlag zur Stärkung der Gleichwertigkeit von beruflicher Ausbildung und Studium an den Gymnasien. Vom Reden und Zuhören allein bringen wir nicht mehr Jugendliche in einen Ausbildungsberuf und decken auch nicht den Fachkräftebedarf in Baden-Württemberg. Dafür müsste die Landesregierung endlich mal konkrete Vorschläge und Konzepte vorlegen, die für die berufliche Orientierung an unseren Schulen eine echte Stärkung bedeuten.“
Klare Handlungsaufträge an die Politik stecken für den bildungspolitischen Sprecher des SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, in den Ergebnissen der Studie: „Es wird mehr als deutlich, dass Demokratiebildung an den Schulen einen viel höheren Stellenwert einnehmen muss. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Gesellschaftswissenschaften stärken. Wir brauchen hier endlich eine echte Gleichstellung. Umso unpassender ist es, dass das Kultusministerium den notwendigen Fortschritt weiterhin aktiv blockiert.“
Mit Unverständnis reagiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, auf die neuerlichen Probleme bei der Einrichtung einer Bildungsplattform: „Es darf nicht noch ein digitales Scheitern bei der Bildungsplattform des Landes geben, das wäre ein unglaubliches Desaster! Schon für Ella wurden über neun Millionen Steuergelder zum Fenster rausgeschmissen. Man müsste meinen, dass das Kultusministerium aus vergangenen Fehlern gelernt hat, aber offensichtlich wurden viele Probleme bis heute nicht gelöst. Um ein erneutes Scheitern abzuwenden, sollte die Kultusministerin die Bildungsplattform zur Chefinnensache machen und endlich für Tempo sorgen.“