Für Mannheim im Landtag

SPD zur Warnung des grünen Landeschefs an die CDU

Fraktionschef Andreas Stoch: „Auch vom Ministerpräsidenten und grünen Fraktionschef hätte ich in letzter Zeit gerne ein klares Wort gehört, dass Grün-Rot das Land gut regiert hat“

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Kretschmanns Nein zu Bundesgeld für Schulen löst bei SPD entsetztes Kopfschütteln aus

Fraktionschef Andreas Stoch: „Es ist grotesk, die großzügige Finanzhilfe des Bundes auszuschlagen“

Die Absicht von Ministerpräsident Kretschmann, im Bundesrat gegen finanzielle Zuwendungen des Bundes zur Sanierung maroder Schulgebäude zu stimmen, hat in der SPD-Landtagsfraktion Befremden ausgelöst. „Ich kann über Kretschmanns Nein nur entsetzt den Kopf schütteln. Es ist grotesk, die großzügige Finanzhilfe des Bundes auszuschlagen“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Er forderte den Ministerpräsidenten nachdrücklich auf, „den eingeschlagenen Irrweg unverzüglich zu korrigieren“.

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16.11.2016 in Pressemitteilungen

Friedhof Käfertal - Auf den Spuren der SV Waldhof-Legenden

Friedhof Käfertal – Ort der Begegnung

Auf den Spuren der SV Waldhof-Legenden

Der Käfertaler Friedhof ist weit mehr als die letzte Ruhestätte. Davon konnten sich Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Schätze im Mannheimer Norden“, zu der der Mannheimer Abgeordnete Stefan Fulst-Blei (SPD) eingeladen hatte, überzeugen. Bernhard Mäder, Mitbegründer der Initiative Friedhof Käfertal, und Martin Willig vom Fanprojekt Waldhof führten gemeinsam über den ältesten Friedhof in Mannheim, der 1832 gebaut wurde, und erläuterten interessante Aspekte rund um die Entwicklung der Gebäude und Denkmäler aus kunst- und fußballhistorischer Sicht.

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Gerichtsschelte von Bauer ist „böser Ausrutscher“

Fraktionsvize Martin Rivoir: „Anstatt gegenüber dem Verfassungsgerichtshof verbal zu entgleisen, sollte Ministerin Bauer eine verfassungskonforme Neuregelung des LHG in Angriff nehmen“

SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir hat die Gerichtsschelte von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) als „bösen Ausrutscher“ kritisiert. Die Ministerin hatte das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu zentralen Elementen des 2014 novellierten Landeshochschulgesetzes scharf getadelt. „Dieses Urteil atmet den Geist der 60er Jahre“, hatte Bauer geklagt.

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SPD steht hinter Großrazzien gegen radikale Salafisten

Fraktionsvize Sascha Binder: „Extremistische Islam-Ideologen können sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen, sondern müssen mit der Härte des demokratischen Rechtsstaats rechnen“

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